Privathaftpflicht oder Kfz-Versicherung: Wann greift die Benzinklausel?

Mann hält Schild mit Haftpflichtversicherung in die Kamera

Diese Situation ereignet sich so gut wie auf jedem Supermarktparkplatz: Eben schnell mit dem Einkaufswagen zum Auto, den Kofferraum aufschließen und die Einkäufe einladen. Ärgerlich nur, wenn sich in dieser Situation der Einkaufswagen selbstständig macht

und gegen das daneben stehende Auto rollt. Ein tiefer Kratzer im Lack ist die Folge. Der erste Gedanke: Das wird meine Privathaftpflicht schon regeln. Doch weit gefehlt. Es gibt viele Schäden, die von der Privathaftpflicht nicht abgedeckt sind, einfach, weil sie sich im Zusammenhang mit der Nutzung eines Kraftfahrzeuges ereignet haben.

Viele Schäden sind nicht von der privaten Haftpflichtversicherung abgedeckt

In der Privathaftpflicht gibt es den Begriff Benzinklausel. Damit werden alle Schäden ausgeschlossen, die sich im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges ereignen. Da für den Laien nicht immer verständlich ist, welche Schäden durch die Privathaftpflicht oder durch die Kfz-Versicherung übernommen werden müssen, kommt es häufig zu Streitigkeiten vor Gericht. Unlängst hat zumindest der Bundesgerichtshof entscheiden, dass die verschiedenen Schadensarten aber nicht in den Bedingungen der privaten Haftpflichtversicherung aufgeführt werden müssen. Diverse Schäden können auch nach dem normalen Laienverständnis der Kfz-Versicherung zugeordnet werden.

Beladeschäden fallen nicht in den Rahmen der Privathaftpflicht

Einmal nicht aufgepasst und der Schaden ist da: Am Nachbarfahrzeug hat der Einkaufswagen unschöne Spuren hinterlassen. Das eigene Fahrzeug war nicht in Betrieb und da liegt der Gedanke an die Privathaftpflicht nahe. In den meisten Fällen kommen die Gerichte jedoch zu einer anderen Ansicht: Das Beladen gehört mit zum Betrieb eines Fahrzeuges, sobald der Schlüssel in das Kofferraumschloss gesteckt wird. Damit ist der Betrieb des Fahrzeuges erfüllt. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt hervor. Ausnahmen bestätigen aber auch hier die Regel. In einem anderen Urteil hat das Amtsgericht München entschieden, dass ein solcher Schaden unter den Bereich der Privathaftpflicht fällt und damit die Benzinklausel ausgehebelt wird. Hier ging es konkret um das Beladen eines Fahrzeuges mit Getränkekisten. Der Halter des Fahrzeuges hatte den Einkaufswagen außer Acht gelassen, als dieser auf abschüssigem Gelände losrollte. Die Richter vertraten die Ansicht, dass nicht das Handeln des Fahrers für den Schaden ausschlaggebend war, sondern das Losrollen des Einkaufswagens.

Autotür gegen parkendes Auto gestoßen

Es passiert häufig, dass Fahrer oder Beifahrer beim Aussteigen abgelenkt sind und die Seitentür unbedacht zum Aussteigen öffnen. Nicht selten knallt diese dann in die Seite eines daneben parkenden Autos.  Nun liegt die Vermutung nahe, dass zumindest hier die Privathaftpflicht leisten müsste. Das ist aber nicht der Fall, da das Ein- und Aussteigen auch zum Gebrauch eines Kraftfahrzeuges gehört. Ohne diesen Vorgang könnte ein Auto ja gar nicht betrieben werden. In einem solchen Fall hat der Geschädigte einen Anspruch gegen die Kfz-Versicherung des Fahrzeughalters, der für alle Schäden haftet, die mit seinem Fahrzeug verursacht werden. Das gilt auch in dem Fall, wenn ein Radfahrer durch das Öffnen einer Autotür aus dem Sattel gehoben wird.

Schaden durch ein abgemeldetes Fahrzeug – hier zahlt keine Versicherung

Ein drastischer Trugschluss ist, dass die Privathaftpflicht dann für Schäden aufkommt, wenn diese mit einem abgemeldeten Kraftfahrzeug verursacht werden. Diese Fehleinschätzung kann ruinöse Folgen haben. Vor dem Oberlandesbericht Brandenburg wurde vor kurzem ein solcher Streitfall verhandelt. Ein Quadbesitzer hat seinem Neffen und seiner Nichte erlaubt, ein abgemeldetes Quad zu fahren. Dabei kam es zu einem Unfall, die Nichte war dadurch querschnittsgelähmt. Der Quadbesitzer forderte seine Privathaftpflicht zur Schadensregulierung auf. Diese lehnte ab und der Fall landete letztendlich vor dem Oberlandesgericht Brandenburg. Hier entschieden die Richter klar gegen den Quadbesitzer. Da es sich um ein versicherungspflichtiges Kraftfahrzeug handelte, hätte die Kfz- Versicherung für den Schaden aufkommen müssen. Allein aus dem Grund, dass diese nicht vorhanden war, entsteht keine Regulierungspflicht durch die Privathaftpflicht. Der Mann muss nun für die Kosten der Heilbehandlung seiner Nichte allein aufkommen.

Schäden durch abgestellte Fahrzeuge – zahlt hier die Privathaftpflicht?

Eine nicht ordnungsgemäß angezogene Handbremse und schon ist das Malheur passiert. Das Fahrzeug rollt auf ein anderes Fahrzeug auf und dellt die Stoßstange ein. Ein klarer Fall für die Kfz-Versicherung. Was ist aber, wenn nicht der Halter des Fahrzeuges, sondern ein fremder Fahrer den Schaden verursacht? Muss dann nicht die Haftpflichtversicherung des Fahrers dafür aufkommen? Das Oberlandesgericht Bremen entschied auch in diesem Fall zugunsten der Privathaftpflicht und damit gegen den Halter des Fahrzeuges. Da der Parkvorgang zum Betrieb des Fahrzeuges gehört und damit auch alle Sicherungsmaßnahmen verbunden sind, muss die Fahrzeugversicherung dafür aufkommen. Doppelt ärgerlich ist natürlich dabei, dass der Halter des Fahrzeuges in eine höhere Schadensfreiheitsklasse rutscht.

Radio hören im Auto – Zündschlüssel betätigt

Üblicherweise wird mit dem Drehen des Zündschlüssels ein Fahrzeug in Betrieb genommen. Wer versehentlich die Kupplung nicht durchtritt, riskiert einen Hoppler mit dem Fahrzeug und im ungünstigsten Fall einen Aufprall auf ein davor parkendes Fahrzeug. Anders sieht es jedoch aus, wenn durch das Betätigen des Zündschlüssels nur das Autoradio in Betrieb genommen werden soll. In diesem Fall kann tatsächlich die Privathaftpflicht für die Schadensregulierung herangezogen werden, so ein Urteil des Oberlandesgerichtes Celle. In dem verhandelten Fall war der Fahrer kurz in eine Bäckerei gegangen, um Brötchen zu holen. Der Beifahrer drehte den Zündschlüssel um Radio zu hören. Dabei drehte er eine Raste zu weit, das Fahrzeug sprang an und prallte auf ein anderes Fahrzeug. In diesem Fall musste die Privathaftpflicht des Beifahrers für den Schaden aufkommen.

Wenn das Tanken richtig teuer wird

Wer sich von einem Bekannten ein Fahrzeug ausleiht, sollte sich tunlichst damit vertraut machen, welcher Kraftstoff benötigt wird. Gerade in der heutigen Zeit, wo es nicht nur Super- und Dieselkraftstoff, sondern auch noch E10-Kraftstoff gibt, sind Tankschäden durch Unkenntnis vorprogrammiert. Der Motor kann dadurch Schaden nehmen. Ärgerlich für den Besitzer des Fahrzeuges, wenn auf einmal durch ein solches fahrlässiges Verhalten eine aufwendige Reparatur notwendig wird. Ärgerlich auch für denjenigen, der falsch getankt hat. Die Privathaftpflichtversicherung wird diesen Schaden nicht übernehmen. Das Tanken gehört zur Betriebsgefahr eines Fahrzeuges. Selbst wenn dabei der Motor abgestellt ist, findet dadurch keine Unterbrechung des Fahrzeugbetriebes statt. Der Tankvorgang gehört damit zum Betrieb eines Kraftfahrzeuges, so das Landgericht Duisburg.

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