Gebäudeversicherung: Leistungen nur bei altersbedingter Hirnschwäche?

Brennendes Fett in einer Pfanne

Missgeschicke passieren uns im Alltag andauernd. Mal lassen wir einfach nur ein Glas oder eine Tasse fallen, ein anderes Mal stolpern wir über Dinge, die im Haus einfach gerade im Weg liegen. Soweit nicht schlimm. Es ereignen sich aber auch Missgeschicke, bei denen andere Personen geschädigt werden.

Sei es nur, dass etwas kaputt geht oder im ungünstigen Fall jemand verletzt wird. In diesen Fällen sind wir mit der privaten Haftpflichtversicherung abgesichert, denn eine Schadensersatzforderung kann ganz schön ins Geld gehen. Ärgerlich nur, wenn die Privathaftpflicht nicht für einen Schaden aufkommen will. Dann wird es teuer und zuweilen auch ein bisschen kurios.

Wohnungsbrand durch erhitztes Frittierfett

Ein Vorgang, wie er sich in tausenden Haushalten abspielt: In der Küche wird in einem Topf oder der Pfanne Fett erhitzt, um eine Mahlzeit zuzubereiten. In den meisten Fällen völlig harmlos, denn in der Regel bleiben wir ja in der Küche dabei, um das Erhitzen zu überwachen. Andersherum besteht sonst die Gefahr, dass es zu einem Fettbrand und damit zu einem Küchenbrand kommt. So auch der Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Nachdem der Herd mit Topf voller Fett eingeschaltet wurde, begab er sich ins Wohnzimmer, um dort Musik zu hören. Er setzte sich auf das Sofa und es kam, wie es kommen musste: Er schlief dabei ein und wurde erst wieder wach, als der Brand auf die Küche übergegriffen hatte. Glücklicherweise hat er diesen Vorfall überlebt, was wegen der Rauchentwicklung nicht immer der Fall ist. Der Schaden indes war immens.

Gebäudeversicherung forderte Regress vom Mieter

Wie in solchen Fällen üblich, hat der Hauseigentümer seine Gebäudeversicherung über den Schaden informiert, die diesen letztendlich auch bezahlt hat. Schließlich musste das Haus ja wieder instand gesetzt werden. Allerdings war die Gebäudeversicherung danach noch nicht fertig mit dem Schaden. Sie forderte die Leistung vom Verursacher des Brandes, dem Mieter, zurück. Dieser weigerte sich jedoch, für den Schaden einzustehen. Schließlich zahle er ja die Gebäudeversicherung anteilig über die Nebenkosten mit und hätte somit auch einen Anspruch darauf, dass der Schaden gedeckt wird. Das ist soweit auch richtig und vom Bundesgerichtshof bestätigt. Allerdings nur dann, wenn der Schaden nicht grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Genau das war aber in den Augen des Gebäudeversicherers der Fall.

Landgericht Aachen: Fett erhitzen erfordert besondere Aufmerksamkeit

Der Rechtsstreit zwischen dem Mieter und der Gebäudeversicherung musste gerichtlich entschieden werden. Die Gebäudeversicherung beharrte auf Schadensersatz, weil sich der Mieter grob fahrlässig verhalten hatte. Es ist nach logischen Gesichtspunkten klar, dass ein Topf, in dem Fett erhitzt wird, nicht außer Acht gelassen werden darf. Es gab auch keinen Anlass, die Küche zu verlassen, etwa, weil es an der Tür geklingelt hat oder ein Toilettengang notwendig gewesen wäre. Durch das Hinsetzen aufs Sofa hatte der Beklagte grob fahrlässig provoziert, dass es zu dem Brand kommen konnte, in dem er die Aufsicht über die Gefahr aus dem Bewusstsein verloren hat.

Ablenkung durch belanglose Vorgänge ist grobe Fahrlässigkeit

Der Schuldvorwurf der groben Fahrlässigkeit konnte nach Ansicht der Richter nicht herabgesetzt werden. Aufgrund der Erwachsenenreife hätte die Einsicht vorhanden sein müssen, dass ein Band durch den unbeaufsichtigten Topf entstehen kann. Anders hat in der Vergangenheit ein Gericht im Falle eines 14-jährigen Mädchens entschieden. Sie hatte ebenfalls einen Topf mit Fett erhitzt und die Küche verlassen. Sie, beziehungsweise ihre Mutter und deren Privathaftpflicht, wurden aber nicht in Regress genommen, da das Mädchen die Folgen ihres Handels zu diesem Zeitpunkt nicht absehen konnte. Hätte bei dem Mieter zum Bespiel eine Erkrankung vorgelegen, die sich einschränkend auf die Hirnleistung auswirkt, dann wäre keine grobe Fahrlässigkeit gegeben. Das gilt auch für eine altersbedingte Konzentrationsschwäche. Das Verlassen der Küche ohne einen zwingenden Grund war schließlich der Auslöser, dass die Gebäudeversicherung zu Recht die aufgewendeten Kosten für die Schadensbehebung bei dem Mieter einforderte. In solchen Fällen ist es natürlich sinnvoll, wenn eine Privathaftpflicht vorhanden ist, die eine solche Schadensersatzforderung abdeckt.

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